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Subunternehmer in der belgischen Baubranche — rechtliche Anforderungen

5 March 20267 min read

Wenn ein Hauptunternehmer einen Teil seiner Bauleistungen an Subunternehmer weitergibt, entstehen in Belgien besondere rechtliche Pflichten. Das belgische Recht schützt den Fiskus und die Sozialversicherungsträger durch Einbehaltungspflichten und verlangt von Hauptunternehmern, die Legalität ihrer Subunternehmer zu prüfen. Für Handwerker in Ostbelgien, die entweder als Hauptunternehmer oder als Subunternehmer tätig sind, ist das ein wichtiges Thema.

Die Einbehaltungspflicht bei Sozialschulden und Steuerschulden

Das belgische Recht verpflichtet den Hauptunternehmer, 35 Prozent des Rechnungsbetrags einzubehalten und direkt an die Sozialversicherung (RSZ/ONSS) abzuführen, wenn der Subunternehmer bei der RSZ Schulden hat. Analog gilt für Steuerschulden eine Einbehaltung von 15 Prozent, die an den FÖD Finanzen abgeführt wird. Die Kontrolle erfolgt über die offizielle Webseite der föderalen Behörden. Der Hauptunternehmer ist verpflichtet, vor der Zahlung jeder Rechnung zu prüfen, ob der Subunternehmer Schulden hat. Diese Pflicht kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Wie man den Status eines Subunternehmers prüft

Über die Webseite webview.socialsecurity.be können Unternehmen die Sozialversicherungsschulden belgischer Firmen prüfen. Eine ähnliche Prüfung ist für Steuerschulden über den FÖD Finanzen möglich. Diese Prüfungen sind kostenlos und sollten vor jeder Zahlung an einen Subunternehmer durchgeführt werden. Das Ergebnis der Prüfung sollte dokumentiert werden — zum Beispiel durch einen Screenshot mit Datum — um bei einer späteren Kontrolle nachweisen zu können, dass die Sorgfaltspflicht erfüllt wurde.

Die Kette der Verantwortung — Kettenhaftung

Belgisches Recht kennt die sogenannte Kettenhaftung im Bauwesen. Wenn ein Hauptunternehmer A einen Subunternehmer B beauftragt, der seinerseits Subunternehmer C einsetzt, haftet A unter Umständen für die Schulden von C gegenüber Sozialversicherung und Fiskus. Diese Kettenhaftung erstreckt sich auf die gesamte Beauftragungskette. Für Handwerker bedeutet das: Auch wenn man nicht direkt mit einem bestimmten Subunternehmer vertraglich verbunden ist, kann Haftung entstehen.

Registrierung und Zulassung im Bauwesen

Belgische Bauunternehmen benötigen für bestimmte Arbeiten eine Anerkennung (erkenning/agréation) der Commissie voor Erkenning van Aannemers. Diese Anerkennung ist in verschiedene Kategorien und Klassen eingeteilt, abhängig von der Art der Arbeiten und dem Auftragswert. Ein nicht anerkannter Subunternehmer kann zwar für private Auftraggeber arbeiten, aber für öffentliche Aufträge ab einem bestimmten Schwellenwert ist die Anerkennung obligatorisch. Hauptunternehmer sollten sicherstellen, dass ihre Subunternehmer über die erforderliche Anerkennung verfügen.

Vertragsgestaltung mit Subunternehmern

Ein schriftlicher Subunternehmervertrag ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber dringend empfohlen. Er sollte den genauen Leistungsumfang, den Preis, die Zahlungsfristen, die Haftungsregelungen und die Einhaltung der Einbehaltungspflichten festlegen. Besonders wichtig ist eine Klausel, die den Subunternehmer verpflichtet, die RSZ/ONSS-Prüfung zu akzeptieren und gegebenenfalls die Einbehaltung ohne Einwände hinzunehmen. Ohne solche Klausel entstehen schnell Streitigkeiten über einbehaltene Beträge.

Sozialrecht und ausländische Subunternehmer

In Grenznähe — wie es in Ostbelgien der Fall ist — werden manchmal Subunternehmer aus Deutschland oder Luxemburg eingesetzt. Für diese gelten besondere Regeln der Arbeitnehmerentsendung. Der belgische Hauptunternehmer muss sicherstellen, dass entsandte Arbeitnehmer korrekt bei Limosa angemeldet sind und dass belgische Mindestlöhne eingehalten werden. Die Verantwortung liegt beim belgischen Auftraggeber, nicht nur beim ausländischen Entsender.

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